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GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG (VERBRAUCHER)

Wenn Sie als Verbraucher handeln, steht Ihnen nach Maßgabe von Artikel 129 und folgende des italienischen Verbraucherkodex, die im Folgenden auch zu Ihrer allgemeinen Information vollinhaltlich wiedergegeben werden, ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, wobei der Wortlaut im italienischen Original maßgebend ist. Diese Informationen stellen einen wesentlichen Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dar.

ARTIKEL 129 (VERTRAGSMÄSSIGKEIT DER WAREN)
1. Unbeschadet des Artikels 132 liefert der Verkäufer dem Verbraucher Waren, die — soweit anwendbar — die in den Absätzen 2 und 3 enthaltenen Anforderungen Anforderungen sowie die Vorgaben der Artikel 130 und 131 erfüllen.
2. Die Waren entsprechen dem Kaufvertrag, insbesondere wenn sie, soweit dies anwendbar ist,
(a) hinsichtlich der Beschreibung, der Art, der Menge und der Qualität, der Funktionalität, der Kompatibilität, der Interoperabilität und sonstiger Merkmale den Anforderungen entsprechen, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben,
(b) sich für einen bestimmten vom Verbraucher angestrebten Zweck eignen, den der Verbraucher dem Verkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrags zur Kenntnis gebracht und dem der Verkäufer zugestimmt hat,
(c) wie im Kaufvertrag bestimmt mit sämtlichem Zubehör und Anleitungen, einschließlich Montage- oder Installationsanleitungen, geliefert werden und
(d) wie im Kaufvertrag bestimmt Aktualisierungen erhalten.
3. Zusätzlich zur Einhaltung der subjektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit müssen die Waren
(a) für die Zwecke geeignet sein, für die Waren der gleichen Art in der Regel gebraucht werden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des bestehenden Unionsrechts und nationalen Rechts, technischer Normen oder — in Ermangelung solcher technischer Normen — anwendbarer sektorspezifischer Verhaltenskodizes,
(b) soweit anwendbar, der Qualität und der Beschreibung einer Probe oder eines Musters entsprechen, das der Verkäufer dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat,
(c) soweit anwendbar, mit solchem Zubehör einschließlich Verpackung, Montage- oder Installationsanleitungen und anderen Anleitungen geliefert werden, deren Erhalt der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, und
(d) hinsichtlich ihrer Menge, Qualität und sonstigen Merkmale — einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit — dem entsprechen, was bei Waren der gleichen Art üblich ist und was der Verbraucher in Anbetracht der Art der Waren und unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen, die von dem Verkäufer oder im Auftrag des Verkäufers oder einer anderen Person in vorhergehenden Gliedern der Vertragskette einschließlich des Herstellers, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, vernünftigerweise erwarten kann.

ARTIKEL 130 (PFLICHTEN DES VERKÄUFERS UND VERHALTEN DES VERBRAUCHERS)
1. Der Verkäufer ist durch die in Absatz 1 Buchstabe d genannten öffentlichen Erklärungen nicht gebunden, wenn er nachweisen kann, dass
(a) er die betreffende öffentliche Erklärung nicht kannte und vernünftigerweise nicht kennen konnte,
(b) die betreffende öffentliche Erklärung bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder einer vergleichbaren Weise wie jener, in der sie abgegeben wurde, berichtigt worden ist, oder
(c) die Kaufentscheidung nicht durch die öffentliche Erklärung beeinflusst worden sein konnte.
2. Im Falle von Waren mit digitalen Elementen sorgt der Verkäufer dafür, dass der Verbraucher über Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit dieser Waren erforderlich sind, informiert wird und solche erhält
(a) während des Zeitraums, den der Verbraucher aufgrund der Art und des Zwecks der Waren und der digitalen Elemente und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags vernünftigerweise erwarten kann, wenn im Kaufvertrag die einmalige Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung vorgesehen ist, oder
(b) während des gesamten in Artikel 133 Absatz 2 oder Absatz 5 genannten Zeitraums, wenn im Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung über einen Zeitraum vorgesehen ist.
3. Unterlässt es der Verbraucher Aktualisierungen, die er gemäß Absatz 2 erhalten hat, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, haftet der Verkäufer nicht für eine etwaige Vertragswidrigkeit, die allein auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern
(a) der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und darüber, welche Folgen es hat, wenn der Verbraucher diese nicht installiert, informiert hat und
(b) die Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine mangelhafte dem Verbraucher bereitgestellte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
4. Es liegt keine Vertragswidrigkeit im Sinne von Artikel 129 Absatz 3 und Artikel 130 Absatz 2 vor, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags eigens darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Waren von den in den in den genannten Bestimmungen vorgesehenen objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit abweicht, und er bei Abschluss des Kaufvertrags dieser Abweichung ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.

ARTIKEL 131 (UNSACHGEMÄSSE MONTAGE ODER INSTALLIERUNG DER WAREN)
1. Jede Vertragswidrigkeit, die durch die unsachgemäße Montage oder Installierung der Waren verursacht wird, ist als Vertragswidrigkeit der Waren anzusehen, wenn
(a) die Montage oder Installierung Teil des Kaufvertrags ist und vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung vorgenommen wurde oder
(b) die vom Verbraucher vorzunehmende Montage oder Installierung von diesem getätigt wurde und die unsachgemäße Montage oder Installierung auf einen Mangel in der vom Verkäufer oder, im Falle von Waren mit digitalen Elementen, vom Verkäufer oder vom Anbieter der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen mitgelieferten Anleitung zurückzuführen ist.

ARTIKEL 132 (RECHTE DRITTER)
1. Die Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 135-bis erstrecken sich auf Fälle der Verhinderung oder Einschränkung der Nutzung der Waren im Sinne von Artikel 129 und 130, die sich aus einer Beschränkung durch Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Rechten des geistigen Eigentums, ergeben, unbeschadet anderer Bestimmungen der Rechtsordnung im Bereich der Nichtigkeit, Vernichtbarkeit oder sonstiger Fälle der Auflösung des Vertrags.

ARTIKEL 133 (HAFTUNG DES VERKÄUFERS)
1. Der Verkäufer haftet dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der nach Artikel 61 erfolgten Lieferung der Waren besteht und innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt offenbar wird. Unbeschadet des Artikels 130 Absatz 2 gilt dieser Absatz auch für Waren mit digitalen Elementen.
2. Ist im Falle von Waren mit digitalen Elementen im Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung über einen Zeitraum hinweg vorgesehen, haftet der Verkäufer auch für jede Vertragswidrigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung, die innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren mit digitalen Elementen eintritt oder offenbar wird. Ist im Vertrag eine fortlaufende Bereitstellung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vorgesehen, haftet der Verkäufer für jede Vertragswidrigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung, die innerhalb des Zeitraums eintritt oder offenbar wird, über den der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung laut Kaufvertrag bereitzustellen ist.
3. Der Klageanspruch, mit dem die nicht verheimlichten Mängel geltend gemacht werden können, verjährt in jedem Fall binnen 26 Monaten nach der Lieferung der Ware. Der Verbraucher, der auf Erfüllung des Vertrags verklagt wird, kann sich jedoch stets auf die in Artikel 135-bis vorgesehenen Rechte berufen.
4. Im Falle von gebrauchten Waren können die Parteien die Dauer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Haftung und die in Absatz 3 genannte Verjährungsfrist auf einen Zeitraum von nicht weniger als ein Jahr beschränken.

ARTIKEL 135 (BEWEISLAST)
1. Bei Vertragswidrigkeiten, die innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zu dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren bestanden haben, es sei denn, das Gegenteil wird bewiesen oder diese Vermutung ist mit der Art der Waren oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar. Dieser Absatz gilt auch für Waren mit digitalen Elementen.
2. Ist im Falle von Waren mit digitalen Elementen im Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung über einen Zeitraum vorgesehen, so trägt bei einer Vertragswidrigkeit, die innerhalb des in Artikel 133 Absatz 2 genannten Zeitraums offenbar wird, der Verkäufer die Beweislast dafür, dass der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung innerhalb des in dem angeführten Artikel genannten Zeitraums vertragsgemäß war.

ARTIKEL 133-BIS (ABHILFEN)
1. Bei Vertragswidrigkeit ist der Verbraucher berechtigt, unter den in den nachfolgenden Absätzen genannten Bedingungen entweder die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Waren zu verlangen oder eine anteilige Minderung des Preises zu erhalten oder aber den Vertrag zu beenden.
2. Für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Waren kann der Verbraucher zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen, es sei denn, die gewählte Abhilfe wäre unmöglich oder würde dem Verkäufer im Vergleich zu der anderen Abhilfemöglichkeit unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, und zwar unter Berücksichtigung aller Umstände, wie unter anderem
(a) des Werts, den die Waren hätten, wenn sie vertragsgemäß wären,
(b) der Bedeutung der Vertragswidrigkeit, und
(c) des Umstands, ob die alternative Abhilfe ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchgeführt werden kann.
3. Der Verkäufer kann die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Waren verweigern, wenn ihm sowohl Nachbesserung als auch Ersatzlieferung unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich der in Absatz 2 Buchstaben (a) und (b) genannten, unmöglich wären oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würden.
4. Der Verbraucher hat entweder Anspruch auf eine anteilige Minderung des Preises nach Maßgabe oder auf die Beendigung des Kaufvertrags nach Maßgabe des Artikels 135-quater, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
(a) Der Verkäufer hat die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht vorgenommen oder hat gegebenenfalls die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht im Einklang mit Artikel 135-ter Absatz 1, 2 und 3 vorgenommen oder aber der Verkäufer hat die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Waren nach Absatz 3 verweigert;
(b) eine Vertragswidrigkeit tritt auf, obwohl der Verkäufer versucht hat, den vertragsgemäßen Zustand der Waren herzustellen;
(c) die Vertragswidrigkeit ist derart schwerwiegend, dass eine sofortige Preisminderung oder eine Beendigung des Kaufvertrags gerechtfertigt ist; oder
(d) der Verkäufer hat erklärt oder es ist nach den Umständen offensichtlich, dass er den vertragsgemäßen Zustand der Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher herstellen wird.
5. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Vertragsaufhebung, wenn die Vertragswidrigkeit nur geringfügig ist. Die Beweislast dafür, ob es sich um eine geringfügige Vertragswidrigkeit handelt, trägt der Verkäufer.
6. Der Verbraucher ist berechtigt, die Zahlung eines jeden Teiles des Preises so lange zurückzuhalten, bis der Verkäufer seine Verpflichtungen aus diesem Kapitel erfüllt hat. Die Vorschriften des italienischen Zivilgesetzbuches über die Einrede der Nichterfüllung und den Beitrag des Verbrauchers zur Vertragswidrigkeit bleiben unberührt.

ARTIKEL 135-TER (NACHBESSERUNG ODER ERSATZLIEFERUNG)
1. Eine Nachbesserung oder die Ersatzlieferung wird wie folgt vorgenommen:
(a) unentgeltlich,
(b) innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Verkäufer über die Vertragswidrigkeit unterrichtet hat, und
(c) ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher, wobei die Art der Waren sowie der Zweck, für den der Verbraucher die Waren benötigt, zu berücksichtigen sind.
2. Hat die Abhilfe der Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung der Waren oder durch Ersatzlieferung zu erfolgen, so stellt der Verbraucher dem Verkäufer die Waren zur Verfügung. Der Verkäufer nimmt die ersetzten Waren auf seine Kosten zurück.
3. Erfordert die Nachbesserung die Entfernung von Waren, die entsprechend ihrer Art und ihrem Zweck montiert oder installiert wurden, bevor die Vertragswidrigkeit offenbar wurde, oder sind solche Waren zu ersetzen, so umfasst die Pflicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung die Entfernung der nicht vertragsgemäßen Waren und die Montage oder Installierung der Ersatzwaren oder der nachgebesserten Waren oder die Übernahme der Kosten dieser Entfernung und Montage oder Installierung.
4. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, für die normale Verwendung der ersetzten Waren in der Zeit vor ihrer Ersetzung zu zahlen.

ARTIKEL 135-QUATER (PREISMINDERUNG UND BEENDIGUNG DES VERTRAGS)
1. Die Preisminderung bemisst sich nach dem Verhältnis, in dem der verminderte Wert der vom Verbraucher entgegengenommenen Waren zu dem Wert steht, den die Waren gehabt hätten, wenn sie vertragsgemäß gewesen wären.
2. Der Verbraucher übt sein Recht auf Beendigung des Kaufvertrags durch eine Erklärung an den Verkäufer aus, die seinen Entschluss zur Beendigung des Kaufvertrags zum Ausdruck bringt.
3. Bezieht sich die Vertragswidrigkeit nur auf einen Teil der aufgrund des Kaufvertrags gelieferten Waren und besteht ein Grund für die Beendigung des Kaufvertrags nach Artikel 135-bis, so kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur in Bezug auf diese Waren beenden, sowie in Bezug auf andere Waren, die er zusammen mit den nicht vertragsgemäßen Waren erworben hat, sofern vom Verbraucher nicht vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er akzeptiert, nur die vertragsgemäßen Waren zu behalten.
4. Beendet der Verbraucher den Kaufvertrag insgesamt oder in Bezug auf einen Teil der gelieferten Waren gemäß Absatz 3, gilt Folgendes:
(a) der Verbraucher hat dem Verkäufer die Waren auf dessen Kosten zurückzugeben, und
(b) der Verkäufer hat dem Verbraucher den für die Waren gezahlten Preis zu erstatten, sobald er die Waren erhält oder der Verbraucher einen Nachweis erbringt, dass er die Waren zurückgesandt hat.

Version: 04/04/2022