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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR PARTNER (AVB)


Contents
  1. Anwendungsbereich
  2. Informationen zur Verkäuferin und Kontaktdaten
  3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  4. Preise und Zahlung
  5. Lieferung
  6. Gesetzliche Gewährleistung und Haftung
  7. Höhere Gewalt
  8. Härtefall
  9. Geistige Eigentumsrechte
  10. Verschiedenes
  11. Anwendbares Recht und Konfliktlösung

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen für Partner („AVB“) der Firma Vitalis Dr. Joseph GmbH („Verkäuferin“) finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung auf alle Kaufverträge über ihre Waren („Kaufverträge“) mit Käufern, die von der Verkäuferin nach eigenem Ermessen als „Partner“ qualifiziert werden („Käufer“) und so Zugang zu dem speziellen, den „Partnern“ gewidmete Sektion der Website der Verkäuferin https://www.teamdrjoseph.com/ („Partner-Sektion“) erhalten haben. Um Missverständnisse zu vermeiden wird festgehalten, dass eine solche informelle Qualifikation als „Partner“ jedoch weder ein Gesellschaftsverhältnis oder ein Joint Venture oder einen Vertragshändlerverhältnis oder eine ähnliche Rechtsbeziehung zwischen Verkäuferin und Käufer oder die Erlaubnis begründet, dass eine Partei die andere Partei vertreten darf, noch ermächtigt sie eine Partei, für oder im Namen einer anderen Partei Verpflichtungen einzugehen. Ferner begründet der Zugang zur Partner-Sektion keine Lieferverpflichtung zu Lasten der Verkäuferin.
1.2. Die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers oder andere Bedingungen, die der Käufer anzuwenden versucht, sind nicht Bestandteil der Kaufverträge und gelten durch diese AVB ausgeschlossen und abgelehnt. Im Übrigen sind Änderungen und Ergänzungen der Kaufverträge nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
1.3. Die für den Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch, Italienisch und Englisch.


2. INFORMATIONEN ZUR VERKÄUFERIN UND KONTAKTDATEN

2.1. Verkäuferin ist die Firma Vitalis Dr. Joseph GmbH mit Sitz in Südtirol/Italien, 39031 Bruneck (BZ), Christoforusstraße 5. Die Verkäuferin hat ein vollständig eingezahltes Gesellschaftskapital in Höhe von EUR 100.000,00 und ist im Handelsregister Bozen (Italien) mit Nummer IT02876970217 eingetragen. Die vorstehende Nummer entspricht auch ihrer Mehrwertsteuer- und Steuernummer.
2.2. Der Käufer erreicht die Verkäuferin postalisch und der vorgenannten Anschrift, per Telefon unter der Nummer +39 0474 55 47 26, per Fax unter der Nummer +39 0474 53 11 08 oder per E-Mail unter info@vitalisdrjoseph.com.


3. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSABSCHLUSS

3.1. Die Darstellung der Produkte in der Partner-Sektion stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Einladung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
3.2. Der Käufer kann in der Partner-Sektion Produkte zum Kauf auswählen, indem diese durch Klick auf den entsprechenden Button in den Warenkorb gelegt werden. Wenn der Käufer die Bestellung abschließen möchte, kann er zum Warenkorb gehen, wo er durch den weiteren Bestellprozess geleitet wird. Nach der Artikelauswahl und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Bestätigen des Buttons „Weiter“ eine neue Sektion. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Eingaben korrigiert oder der Bestellvorgang abgebrochen werden. Erst durch anschließendes Bestätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab. Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots darstellt.
3.3. Ein Kaufvertrag zwischen Verkäuferin und Käufer kommt erst zustande, sobald die Verkäuferin die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail ausdrücklich annimmt („Bestellannahme“) oder die Produkte in den Versand gibt. Wenn die Verkäuferin die Bestellung nicht annehmen kann, wird der Käufer darüber informiert und das Produkt wird selbstverständlich nicht in Rechnung gestellt bzw. es werden allfällige bezahlte Beträge umgehend erstattet. Das könnte z.B. daran liegen, dass das Produkt nicht vorrätig ist oder die Verkäuferin einen Fehler in der Beschreibung des Produkts oder im Preis festgestellt hat.


4. PREISE UND ZAHLUNGEN

4.1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, verstehen sich die Preise in EUR und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung im Voraus innerhalb von 7 Tagen nach der Auftragsbestätigung zu erfolgen, wobei die Verkäuferin die Bestellung erst dann weiterverarbeitet, sobald die Zahlung erfolgt ist. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der gesamte geschuldete Betrag – ohne Abzüge oder Aufrechnungen – dem Bankkonto der Verkäuferin gutgeschrieben wurde, wobei als Erfüllungsort der Zahlungsverpflichtung stets Bruneck (BZ), Italien, gilt.
4.3. Im Falle eines auch nur teilweisen Verzugs der Zahlung der der Verkäuferin geschuldeten Beträge, hat der Käufer Verzugszinsen gemäß dem italienischen gesetzesvertretenden Dekrets 231/2002 zu zahlen. Darüber hinaus hat die Verkäuferin das Recht, (a) die Erfüllung des Kaufvertrags unverzüglich auszusetzen und (b) den Kaufvertrag aufzuheben, wenn der Käufer nicht innerhalb der in einer entsprechenden Mahnung festgelegten Frist zahlt.
4.4. Der Käufer darf im Sinne von Artikel 1462 des italienischen Zivilgesetzbuches keine Einwände mit dem Ziel erheben, die Zahlung zu vermeiden oder zu verzögern (solve et repete, d.h. zahle zuerst und fordere anschließend zurück).
4.5. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Preises im Eigentum der Verkäuferin.


5. LIEFERUNG

5.1. Sofern nicht anders vereinbart werden die Waren DDP (an den benannten Ort im Land des Käufers) Incoterms® 2020 vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit geliefert, wobei die Verkäuferin Teillieferungen vornehmen und separat in Rechnung stellen kann.
5.2. Gegebenenfalls angegebene Lieferfristen oder -zeiten sind immer nur ungefähre und unverbindliche Angaben und nicht wesentlich.


6. GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

6.1. Der Käufer anerkennt und akzeptiert, dass die Waren Anforderungen oder Einschränkungen aufgrund von Gesetzen, Vorschriften und Standards unterliegen können, die für den Weiterverkauf oder die Verwendung der Waren gelten. Die Verkäuferin garantiert nicht, dass die Waren solchen Anforderungen und Beschränkungen berücksichtigen und der Käufer muss dies vor dem Weiterverkauf oder der Verwendung der Waren überprüfen.
6.2. Der Käufer hat die Waren so schnell wie möglich nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort zu prüfen und die Verkäuferin über alle Mängel und Qualitätsmängel zu informieren, für die das italienische Recht eine gesetzliche Gewährleistung vorsieht („Mängel“), wobei geringfügige Abweichungen, die in dem jeweiligen Handel oder durch den Geschäftsverkehr zwischen den Parteien üblich sind (z.B. Abweichungen zwischen den Produktabbildungen und dem tatsächlichen Aussehen) nicht als Mängel zu betrachten sind.
6.3. Der Käufer verwirkt sein gesetzliches Gewährleistungsrecht, wenn er der Verkäuferin die Mängel nicht innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der ware am Bestimmungsort (bei offensichtlichen Mängeln) bzw. nach Entdeckung (bei versteckten Mängeln) anzeigt, indem er: (a) die betroffenen Waren eindeutig identifiziert, (b) die Art des angeblichen Mangels spezifiziert und (c) einen Nachweis des Mangels erbringt (z.B. durch Fotos und Videoaufnahmen, die den Mangel zeigen), und zwar in einer Weise, die es der Verkäuferin ermöglichen, den Anspruch des Käufers auch aus der Ferne zu beurteilen. Der Käufer hat jedenfalls keinen Anspruch auch Mängelbeseitigung, wenn er die Verkäuferin nicht innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum der Ankunft der Waren am Bestimmungsort davon in Kenntnis setzt. Die Verkäuferin hat das Recht, die angeblich mangelhafte Waren zu inspizieren, die ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Verkäuferin nicht zurückgesandt werden dürfen.
6.4. Wenn Waren tatsächlich mangelhaft sind und die Verkäuferin dies zu vertreten hat, hat die Verkäuferin nach eigener Wahl (a) die Waren (oder den mangelhaften Teil der Waren) durch konforme Waren (oder konforme Teile) zu ersetzen, ohne dass dem Käufer dadurch zusätzliche Kosten entstehen, oder (b) die Waren (oder ihren mangelhaften Teil) nachzubessern, ohne dass dem Käufer zusätzliche Kosten entstehen, oder (c) den Preis im Verhältnis zum Wert der mangelhaften Waren zu mindern. Wenn der Verkäufer es rechtswidrig versäumt oder sich geweigert hat, seine vorgenannten Pflichten innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß zu erfüllen, ohwohl er vom Käufer ausdrücklich schriftlich dazu aufgefordert wurde, kann der Käufer auf die anderen vom italienischen Recht vorgesehenen Rechte und Rechtsmittel zurückgreifen; in einem solchen Fall ist der Höchstbetrag für die vom Käufer nachgewiesenen Schäden auf 50% des vertraglich vereinbarten Preises der mangelhaften Waren begrenzt. Die vorgenannten Rechte und Rechtsmittel schließen alle anderen Gewährleistungs- und gesetzlichen Rechte sowie Rechtsmittel bei Mängeln aus.
6.5. Im Falle eines vom Verkäufer oder einer öffentlichen Stelle geforderten Rückrufs hat sich der Käufer mit der Verkäuferin zu beraten, und der Verkäufer hat das Recht, über alle Aspekte der Handhabung eines solchen Rückrufs zu entscheiden. In Bezug auf mögliche Ansprüche von Verbrauchern vereinbaren die Parteien, jegliches Recht des Käufers auf Regress gegen den Verkäufer auszuschließen.


7. HÖHERE GEWALT

7.1. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, wenn und soweit diese Partei nachweist, (a) dass ein solches Hindernis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt, und (b) dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vernünftigerweise nicht vorhersehbar war, und (c) dass die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht vernünftigerweise hätten vermieden oder überwunden werden können.
7.2. Erfüllt eine Partei eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen nicht aufgrund der Nichterfüllung durch einen Dritten, den sie rechtmäßig mit der Erfüllung eines Teils des Kaufvertrags beauftragt hat (einschließlich eines Lieferanten), kann sich die Partei auf höhere Gewalt berufen, wenn die Voraussetzungen aus Artikel 7.1 sowohl für diese Partei als auch für den Dritten erfüllt sind.
7.3. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen, die eine Partei betreffen, davon ausgegangen, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben (a) und (b) aus Artikel 7.1 erfüllt sind: (i) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Kampfhandlungen, Invasion, Handlungen ausländischer Feinde, umfassende militärische Mobilisierung; (ii) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, Militärputsch und Staatsstreich, Aufstand, terroristische Handlungen, Sabotage oder Piraterie; (iii) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen; (iv) rechtmäßige oder unrechtmäßige Handlungen von Behörden, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagname von Werken, Requisition, Verstaatlichung; (v) Seuche, Epidemie (einschließlich weitere Wellen der Covid-19-Epidemie), Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis; (vi) Explosion, Brand, Zerstörung von Geräten, längerer Ausfall von Transport, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; (vii) allgemeine Arbeitsstörung wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Produktionsstätten und Gebäuden.
7.4. Eine Partei, die sich erfolgreich auf diesen Artikel 7 beruft, ist von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und von jeder Haftung auf Schadensersatz oder von jedem anderen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung ab dem Zeitpunkt befreit, zu dem das Hindernis die Unfähigkeit zur Erfüllung verursacht, vorausgesetzt, dass dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung bei der anderen Partei eingeht. Ist die Wirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die vorstehenden Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Leistung der betroffenen Partei behindert. Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass den Vertragsparteien, das was sie nach dem Kaufvertrag erwarten billigerweise erwarten durften, erheblich vorenthalten wird, so hat jede Partei das Recht, den Kaufvertrag durch Mitteilung an die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen. Sofern nicht anders vereinbart, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass der Kaufvertrag von jeder Partei gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet.


8. HÄRTEFALL

8.1. Eine Partei ist zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten auch dann verpflichtet, wenn die Ereignisse die Erfüllung belastender gemacht haben, als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vernünftigerweise vorhersehbar war.
8.2. Ungeachtet des vorstehenden Artikels 8.1, wenn eine Partei beweist, dass (a) die fortdauernde Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten durch ein Ereignis übermäßig belastend geworden ist, das sich ihrer Kontrolle entzogen hat und das sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vernünftigerweise nicht hätte in Betracht ziehen können (z.B. weitere Wellen der Covid-19-Epidemie) und dass (b) sie das Ereignis oder seine Folgen vernünftigerweise nicht hätte vermeiden oder überwinden können, so sind die Parteien verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Zeit nach der Berufung auf diesen Artikel 8 alternative Vertragsbedingungen auszuhandeln, die es ihr vernünftigerweise ermöglichen, die Folgen des Ereignisses zu überwinden.
8.3. Wenn der vorstehende Artikel 8.2 anwendbar ist, die Parteien aber nicht in der Lage waren, alternative Vertragsbedingungen gemäß diesem Artikel zu vereinbaren, ist die Partei, die sich auf diesen Artikel 8 beruft, berechtigt, den betreffenden Kaufvertrag auzuheben.


9. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

9.1. Die Verkäuferin bleibt die ausschließliche Eigentümerin bzw. Lizenznehmerin von gewerblichen Schutzrechten sowie Urheberrechten und verwandten Rechten ("Geistige Eigentumsrechte"), die sich auf die Waren beziehen, unabhängig davon, ob sie formell geschützt sind oder nicht, und der Käufer darf weder direkt noch indirekt damit verbundene Rechte erwerben oder zu erwerben versuchen (z.B. durch Registrierung von Marken oder Domainnamen). Verstößt der Käufer gegen eine solche Verpflichtung, hat die Verkäuferin Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 200.000 EUR für jeden einzelnen Verstoß, unbeschadet des Rechts der Verkäuferin auf weiteren Schadensersatz.
9.2. Nichts in diesen AGB oder in der Qualifizierung als "Partner" ist so auszulegen, dass dem Käufer eine Lizenz oder ein Recht in Bezug auf die Geistigen Eigentumsrechte gewährt wird.
9.3. Die Verkäuferin ist nicht bekannt, dass die Waren Geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen. Die Verkäuferin kann jedoch nicht garantieren, dass die Waren keine derartigen Rechte verletzen, und ist in dieser Hinsicht nicht für Schäden haftbar.


10. VERSCHIEDENES

10.1. Die im Kaufvertrag (einschließlich dieser AVB) festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10.2. Sollte sich eine Bestimmung des Kaufvertrags (einschließlich dieser AVB) (oder Teile davon) als ungültig oder unwirksam erweisen, so berührt diese Ungültigkeit oder Unwirksamkeit die übrigen Bestimmungen (oder den übrigen Teil der betroffenen Bestimmung) nicht.


11. ANWENDBARES RECHT UND KONFLIKTLÖSUNG

11.1. Die Kaufverträge (einschließlich dieser AVB) unterliegen italienischem Recht unter Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Kaufverträgen ergeben, ist Bozen (BZ, Italien) zuständig.


Stand: 29.07.2020